Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich

Vertragsschluss

Widerrufsrecht

Preise und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Versandbedingungen

Einräumung von Nutzungsrechten

Eigentumsvorbehalt

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Haftung

Anwendbares Recht

Gerichtsstand

Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ElViTec, Georg Kneitel (nachfolgend "ElViTec"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der ElViTec hinsichtlich der von ihr angebotenen Waren abschließt.

Hiermit wird eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vertraglich vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt wurde. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an Software bzw. an deren Inhalt. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung der ElViTec maßgeblich.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die angebotenen Waren der ElViTec Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der ElViTec dar. Ein Vertragsangebot durch den Kunden kommt erst mit einer schriftlichen Angebotsannahme der ElViTec zustande

2.2 Der Kunde kann das Angebot per Mail, oder durch ein Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Kontaktformular abgeben.

2.3 Die ElViTec kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen,

indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, oder indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Lieferzeitpunkt der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots durch den Kunden folgt. Nimmt ElViTec das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr daran gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular der ElViTec wird der Inhalt des Bestellformulars von ElViTec gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den AGB in Textform zugeschickt.

2.5 Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen der Bestellung so lange korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Der Vertragsschluss kann in Deutsch oder Englisch erfolgen.

2.7 Die Bestellung und der Kontakt zu ElviTec findet in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass diese Adresse die von ElViTec versandten E-Mails empfangen kann. Der Kunde hat beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ElViTec versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der ElViTec.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer zuzüglich der anfallenden Liefer- und Verpackungskosten. Diese werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen erfolgen nicht.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird/werden dem Kunden bei Bestellung mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. die ElViTec behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Volumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung abzulehnen. In diesem Fall wird die ElViTec den Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager der ElViTec verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung der ElViTec an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Bei Waren die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen der ElViTec nichts anderes ergibt.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die ElViTec zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die ElViTec ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der ElViTec hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die ElViTec die Sache dem Frachtführer ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die ElViTec die Sache dem Frachtführer ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Frachtführer beauftragt und der ElViTec diese Person zuvor nicht benannt hat.

5.5 die ElViTec behält sich das Recht vor, im Falle mangelhaften Eigen-Belieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ElViTec zu vertreten ist. Die ElViTec wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.

5.6 Bei Selbstabholung informiert ElViTec den Kunden per E-Mail über die bereitstehende Ware. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache am Sitz der ElViTec abholen. Dafür werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Lizenzen für Software werden dem Kunden wie folgt überlassen:

per E-Mail
postalisch

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Ein erteiltes Nutzungsrecht für Software (Softwarelizenz), berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software.

6.2Lizenzen für Grafiken, Logos und Schriftzüge der ElViTec
Die Rechte der verwendeten Grafiken, Logos und Schriftzüge auf diesen Internetseiten liegen bei ElViTec oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Weiterverwendung der Bilder und Grafiken, egal zu welchem Zweck, ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Lizensierung des Eigentümers bzw. ElViTec statthaft. Bei ElViTec wird unlizensierte Verwendung pauschal mit 150.-- € pro einzelner Darstellung berechnet. Eine strafrechtliche Verfolgung behalten wir uns vor. ElViTec-Lizenzen können jederzeit über das Kontaktformular angefragt werden.Die Lizenzpreise anderer Rechteinhaber müssen bei diesen angefragt werden.

6.3 Das Nutzungsrecht wird erst wirksam, wenn der Kunde die Bezahlung vollständig geleistet hat.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die ElViTec bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich die ElViTec bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die ElViTec ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ElViTec, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die ElViTec wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der ElViTec gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für ihn oder sein Unternehmen gestellt wurde.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache bei Übergabe mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat die ElViTec die Wahl der Art der Nacherfüllung beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher,

beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

8.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

für Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dadurch dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass die ElViTec den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher,

so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die ElViTec hiervon in Kenntnis zu setzen.

9) Haftung

Die ElViTec haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Die ElViTec haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und auch nach dem Produkthaftungsgesetz in dessen Rahmen.

9.2 Verletzt die ElViTec fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Vertragsschaden begrenzt, sofern nicht gemäß 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung der ElViTec ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der ElViTec für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören.

11) Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der ElViTec.

Die ElViTec ist in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Die ElViTec ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.